Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotel-/ Hostelaufnahmevertrag der Ostel GbR

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotel-/Hostelzimmern und Ferienwohnungen zur Beherbergung sowie für alle weiteren Lieferungen und Leistungen der OSTEL GbR Berlin für den Kunden.

(2) Die Unter- oder Weitervermittlung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken, öffentliche Einladungen oder sonstige Werbemaßnahmen, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen und die Nutzung von Hotel-/Hostelflächen außerhalb der angemieteten Räume für die vorgenannten Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der OSTEL GbR und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden.
Der § 540 Abs.1 S.2 BGB wird abbedungen, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

(1) Der Vertrag kommt nach Antrag des Kunden und dessen Annahme durch die OSTEL GbR zustande. Der OSTEL GbR steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung anzunehmen.

(2) Vertragspartner sind die OSTEL GbR und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der OSTEL GbR als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotel-/Hostelaufnahmevertrag, sofern der OSTEL GbR eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

(3) Alle Ansprüche gegen die OSTEL GbR verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs.1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren.
Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der OSTEL GbR beruhen und nicht für Ansprüche wegen schuldhafter Pflichtverletzung der OSTEL GbR, die zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen.


§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Vorauszahlung, Aufrechnung

(1) OSTEL GbR ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der OSTEL GbR zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der OSTEL GbR an Dritte.

(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungserfüllung mehr als vier Monate und ändert sich die gesetzliche Mehrwertsteuer in diesem Zeitraum, so kann der vertraglich vereinbarte Preis auf die Erhöhung angepasst werden.

(4) Die Preise können von der OSTEL GbR ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, Leistung der OSTEL GbR oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die OSTEL GbR dem zustimmt.

(5) Die vereinbarten Preise sind mit Rechnungsstellung der OSTEL GbR regelmäßig bei Anreise des Kunden ohne Abzug fällig und zu zahlen.
Die OSTEL GbR ist andernfalls berechtigt, aufgelaufene Forderungen, soweit sie den dreifachen Übernachtungspreis übersteigen fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die OSTEL GbR berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Der OSTEL GbR bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(6) Die OSTEL GbR ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Für Gruppen (ab 10 Personen) ist grundsätzlich eine Vorauszahlung zu leisten und zwar

10 % des Entgeltes eine Woche nach Vertragsschluss (verbindlicher Buchung),
weitere 40% des Entgeltes bis zum 26. Tag vor der geplanten Anreise,
und weitere 25% des Entgeldes bis zum 7 Tag vor der geplanten Anreise.

(7) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber der OSTEL GbR aufrechnen oder mindern.


§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen OSTEL GbR

(1) Soweit dem Kunden kein gesondertes vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt wurde, ist der vereinbarte Preis auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die vertragliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Die OSTEL GbR pauschaliert die Anrechnung der ersparten Aufwendungen dabei wie folgt:

für Gruppen ab 10 Personen bei einer Stornierung / einem Rücktritt:

– bis zum 28. Tag wird der vereinbarte Preis komplett angerechnet, so dass dem Kunden keinerlei
Kosten entstehen,
– zwischen dem 28. Tag bis zum 7. Tage vor der geplanten Anreise werden 50% des vereinbarten
Gesamtpreises angerechnet, so dass der Kunde 50% des Preises zu zahlen hat,
– ab dem 7. bis zum 2. Tag vor Anreise werden 25 des Preises angerechnet, so dass 75% des
vereinbarten Gesamtpreises zu zahlen sind
– ab dem 1. Tag vor Anreise werden 10 % des Preises angerechnet, so dass 90% des vereinbarten
Gesamtpreises zu zahlen sind,

für Individualreisende bei einer Stornierung / einem Rücktritt:

– bis zwei Tage vor Anreise 18.00 Uhr (Ortszeit Hotel/Hostel) wird der komplette Preis
angerechnet, so dass die Buchung kostenlos storniert werden kann,
– bei späterer Stornierung sind 90 % der Kosten für die erste Nacht zu zahlen,
– bei Nichtanreise werden 90% Prozent des vereinbarten Gesamtpreises zu zahlen.

Die Zahlungsverpflichtung des Kunden gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der OSTEL GbR zur Rücksichtsnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ihm ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
Dem Kunden bleibt es in jedem Fall vorbehalten nachzuweisen, dass der OSTEL GbR höhere ersparte Aufwendungen entstanden sind.
Soweit die reservierten Zimmer bei Nichtinanspruchnahme durch den Kunden anderweitig durch die OSTEL GbR vermietet werden, rechnet die OSTEL GbR dieses dem vereinbarten Preis des Kunden an.

(2) Sofern zwischen der OSTEL GbR und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der OSTEL GbR auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der OSTEL GbR ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden wegen Verletzung der Verpflichtung der OSTEL GbR zur Rücksichtsnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, vorliegt.